-) Die Briten sind zu klug, als dass sie sich für den Brexit entscheiden könnten. Verkehrt.
-) Donald Trumps Präsidentschaftskanditatur ist ein Witz. Auch verkehrt.
-) Marine Le Pen kann nicht französische Präsidentin werden. Abwarten.
Wer kann sich nach den Überraschungen dieses Jahres sicher sein, dass Le Pen es Ende April/Anfang Mai nächsten Jahres nicht doch schaffen kann? Jedenfalls sind in Frankreich alle gesellschaftlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine Protestwahl vorhanden:
- Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit (zuletzt 9,7%, unter jungen Erwachsenen knapp 26%)
- Ein geringer Anteil des verarbeitenden Gewerbe an der Wertschöpfung von gerade mal 11% (EU-Durchschnitt 15%, Deutschland 22%) und ein dementsprechend hoher Anteil der Dienstleistungen mit oft prekären, unsicheren Beschäftigungsverhältnissen
- Eine traditionell kritische Haltung zur Globalisierung
- Der weit verbreitete Eindruck, von Deutschland und Brüssel dominiert zu werden und daher Empfänglichkeit für das Versprechen der Populisten „TAKE BACK CONTROL!“
- Verdrossenheit über die politischen Eliten, die sich zu großen Teilen aus den immer gleichen Schulen und Zirkeln rekrutieren
- Eine in weiten Teilen verschenkte Präsidentschaft unter François Hollande
- Integrationsprobleme und Sorgen über den Verlust traditioneller Werte
- Mit dem Front National eine Alternative, die in Wahlen gezeigt hat, dass sie weit kommen kann (mit 25% der Stimmen stärkste Partei bei der Europawahl 2014; Jean-Marie Le Pen stand 2002 in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl).
Da das Wahlprogramm des Front National noch nicht vorliegt, habe ich mich an dem von 2012 ortientiert. Hier die Kernpunkte in Sachen Europa und Euro:
- Neuverhandlung der EU-Verträge, denn die EU sei zu einem kompletten Fehlschlag geworden. Zurück zum „Europa der Nationen“.
- Nach der Brexit-Abstimmung hat Marine Le Pen zudem ein Referendum über Frankreichs EU-Mitgliedschaft angekündigt
- Bildung einer paneuropäischen Union souveräner Staaten unter Einschluss Russlands und der Schweiz, aber nicht der Türkei
- Angestrebter Nettobeitrag zum EU-Budget: null
- Frankreich müsse wieder Herr seiner Wähung und seiner Geldpolitik werden, einschließlich der Möglichkeit von Währungsabwertungen als Teil der angestrebten Reindustrialisierung Frankreichs. In Marine Le Pens Projekt 2012 ist von Parallelwährungen die Rede (Franc und Euro). Schließlich habe die Einführung des Euro und die Öffnung der Grenzen besonders in Frankreich Millionen industrieller Arbeitsplätze vernichtet.
- Im Euro zu verbleiben, hieße „auf kleiner Flamme zu sterben“.
- Deutschland und Frankreich sollten bei der Neuordnung der Währungsbeziehungen vorangehen.
- Zurück zur direkten Finanzierung des Staatshaushalts durch die Banque de France.
Wie gesagt: Marine Le Pen kann nicht französische Präsidentin werden. Abwarten.