- Die Eurokrise hat sich in den letzten Wochen derart verschärft, dass die Politik umdenken muss.
- Es reicht nicht mehr, einfach nur den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt mit Strukturreformen und Investitionsbeihilfen zu ergänzen.
- Hier fünf Punkte, mit denen man die Situation im Griff bekommen könnte. Sie erfordern freilich, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik über ihren Schatten springt.
Jetzt sind es nicht mehr nur noch die Banken, die sich gegenseitig misstrauen und sich kein Geld mehr leihen. Jetzt ziehen auch Privatleute Geld von den Kreditinstituten ab. In Griechenland sollen in der letzten Woche an einem Tag 900 Mio Euro abgehoben worden sein (übertragen auf die Größe Deutschlands wären dies über 35 Mrd Euro, rund 6% der gesamten Spareinlagen in der Bundesrepublik). Auch in Spanien gab es offenbar größere Geldabzüge. Damit ist jetzt erstmals die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Währung in Gefahr. Es droht ein Bankrun.
Das sind nicht nur Panikreaktionen. Wenn alle Welt von Währungsproblemen redet, sollte man sich nicht wundern, wenn die Menschen ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen wollen (oder es unters Kopfkissen legen). Überraschend ist nicht, dass es die Probleme gibt, sondern dass sie nicht noch größer sind. Das kann aber jederzeit passieren.
Wenn sich die Lage ändert, müssen auch die Strategien angepasst werden. Es ist schon ein wenig geisterhaft, dass man von den Politikern bisher immer nur die gleichen Stereotypen hört. Hier sind fünf Punkte, die aus meiner Sicht hilfreich sein könnten. Es sind keine politischen Empfehlungen. Sie sollen nur die Richtung angeben, in der gedacht werden muss.
Erstens und am dringlichsten muss das Vertrauen in die Währung in den betroffenen Regionen wieder hergestellt werden. An sich müsste es jetzt so etwas geben wie die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin im Herbst 2008. Damals trat sie nach der Lehman Pleite an einem Sonntag Nachmittag demonstrativ vor die Fernsehkameras und sagte, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Das war juristisch zwar ohne Basis. Es erreichte jedoch seinen Zweck. Die Geldabzüge von den deutschen Privatbanken hörten von einem Tag zum anderen auf. Das Problem ist, dass es derzeit keine glaubwürdige Persönlichkeit in Europa gibt, die so etwas sagen könnte. Es gibt auch kein europäisches Bankensystem, das nach einheitlichen Standards beaufsichtigt wird. Vielleicht geht es daher nur mit Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland und einem Staatskuratel für die betroffenen spanischen Banken. All das ist Teufelszeug. Es muss aber wenigstens als Plan B in der Schublade liegen. Bis zu den griechischen Wahlen am 17. Juni kann man nicht warten.
Zweitens sollte man nicht mehr so tun, als seien die Griechen noch Mitglied der Währungsunion. Sie sind es de facto nicht mehr. Sie haben zwar noch die gleiche Währung. Sie halten sich aber nicht mehr an die Regeln. Damit verlieren sie auch ihre Rechte. Der IWF hat seine Beziehungen zu Athen vorübergehend eingefroren. Die Europäische Zentralbank stellt reguläre Geschäfte mit dortigen Banken ein. Man sollte das formalisieren und den griechischen Vertretern in der Europäischen Zentralbank nahe legen, ihre Ämter niederzulegen oder sie zumindest ruhen zu lassen. Athen ist out und muss seine Probleme jetzt erst einmal selbst lösen. Wenn es das mit dem Euro tun will, ist das seine Sache. Es begibt sich dadurch freilich der Chance auf eine Abwertung. Mitglied des Euroraums ist es dadurch nicht.
Drittens sollte Spanien unter den Rettungsschirm genommen werden. Dann hätte es genug Geld, seine Banken zu stützen. Lange hat man gesagt, dass Spanien dazu zu groß sei. Das ist nach der Ausweitung des Schirms aber nicht mehr der Fall. Mit dem Geld des Rettungsschirms im Rücken würde vielleicht auch eine Erklärung der Spanischen Regierung, dass die Einlagen bei ihren Banken sicher seien, glaubwürdiger.
Viertens sollten wir unsere Haltung zu Wachstumsimpulsen ändern. Bisher sprach man vor allem von Strukturreformen und Investitionskrediten. Wenn jetzt aber fast die Hälfte des Euroraums in einer tiefen Rezession steckt und die Jugendarbeitslosigkeit so dramatisch ansteigt, reicht das nicht mehr. Natürlich dürfen die Spardisziplin und die Strukturreformen nicht aufgeweicht werden. Vielleicht kann man aber in Ländern mit schrumpfender Wirtschaftsleistung neben den Normalhaushalt, der nach wie vor die Sparauflagen einhält, einen Investitionshaushalt stellen, der nur der Wachstumsförderung dient. Er sollte mindestens 1% des Bruttoinlandsprodukts der betroffenen Länder umfassen (ca 500 Mrd Euro zusammen). Er wird von den Ländern selbst aufgestellt, wird aber nicht auf den Fiskalpakt angerechnet. Die Länder werden zur Finanzierung dieser Investitionen Eurobonds verlangen mit gemeinschaftlicher Haftung aller Länder. Das ist aber nicht nötig. Die Märkte haben inzwischen genügend Mittel. Sie würden nationale Programme finanzieren, vorausgesetzt sie sehen, dass sich dadurch die Lage bessert. Der einzige Vorteil der Eurobonds wäre, dass die Zinsen niedriger sind. Dafür wäre der Disziplinierungsdruck der Märkte geringer.
Fünftens schließlich muss das tiefer liegende politische Problem der Eurokrise angegangen werden. Griechenland hat gezeigt: die Menschen wollen den Euro, sie wollen aber nicht die Konsequenzen tragen, die mit der Einführung einer europäischen Währung verbunden sind (seien es die harten Sparauflagen, sei es die Preisgabe von Souveränität). Auch Deutschland hat so ein Griechenland-Problem. Es hat nur das Glück, dass es sich in einer komfortableren wirtschaftlichen Situation befindet. Die Regierungen müssen anfangen, der Bevölkerung klar zu machen, dass es eine europäische Währung auf Dauer nur geben kann, wenn es auch eine entsprechend europäische Politik und einen Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten gibt. Dies müsste man zur demokratischen Legitimierung der gemeinsamen Währung dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Wenn die Mitglieder das nicht wollen, müssen sie zu einer nationalen Währung zurückkehren.
Für den Anleger: Angesichts der gewachsenen Unsicherheiten, vor allem der akuten Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems, ist mit einer durchgreifenden Erholung der Aktienmärkte ist vorerst nicht zu rechnen. Ich habe an dieser Stelle schon häufiger gesagt, dass es erst noch schlechter werden muss (um die Bereitschaft zu einer neuen Politik zu erreichen), bevor es besser wird. Die genannten fünf Punkte zum Euro sind Kriterien um zu beurteilen, ob die Maßnahmen, die dann ergriffen werden, für die Lösung der Probleme hilfreich sein können oder nicht.
Dr. Martin HüfnerVolkswirtschaftlicher Beraterdirektanlage.at
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