Für die Wahl in den Niederlanden am 15. März stimmt das wohl eher nicht.
Ja, Geert Wilders‘ Freiheitspartei PVV, die einen EU-Austritt anstrebt, könnte die stärkste Partei werden und die Anzahl der Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments auf 30 verdoppeln (hier geht es zu den Umfragen). Das wird zurecht große Schlagzeilen produzieren – das war‘s aber auch. 30 Sitze von 150 sind eben nur 20%. Selbst wenn die Demoskopen sich um die Häfte verschätzten und die PVV bei 30% der Stimmen landete – auch das ist weit von der Mehrheit entfernt. In der Vergangenheit haben die Befragungsinstitute bei der PVV mal zu hoch und mal zu niedrig gelegen, es gibt also kein klares Muster.
Der entscheidende Punkt ist: Wilders fehlen zum Erfolg die Partner im Establishment. Donald Trump hatte im Wahlkampf die Unterstützung wenigstens von Teilen der Republikanischen Partei. In Großbritannien hätte Nigel Farage ohne die Hilfe gestandener Tories wie Boris Johnson oder Michael Gove nicht gewonnen. Geert Wilders dagegen ist weitgehend isoliert, ihm fehlen – wie dem Front National und der Afd – Helfer und Koalitionsoptionen.
Alle größeren Parteien haben eine Regierungszusammenarbeit mit der PVV ausgeschlossen. Wenn das auch nach der Wahl gilt, ist eine Parlamentsmehrheit für ein Gesetz, das ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ermöglicht, in weiter Ferne. Hinzu kommt, dass Wilders selbst es vorzuziehen scheint, von der Seitenlinien hinein zu rufen als Verantwortung zu übernehmen. Damit nimmt er indirekt Einfluss auf das Regerungshandeln, aber seine radikalen Ideen durchsetzen, könnte er nur in der Regierung, und da wird er nach dieser Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht landen. Das Schlimmste was dann passieren kann, ist, dass Koalitionsverhandungen lange dauern, weil vier oder mehr Parteien mit am Tisch sitzen. Auch mag die künftige Regierung nicht übermäßig stabil sein. Aber ein Schreckszenario für Europa ist das wohl kaum.
Hier geht es zu einer ausführlicheren Analyse.
Dr. Holger Sandte
Chefvolkswirt Europa
Nordea
