"Die Trump-Regierung in Washington dürfte in den nächsten Wochen die Finanzmärkte auf Trab halten. Wieder einmal geht es um die Staatsschulden, die bald an das gesetzliche Limit stoßen werden.
Die USA haben sich vor Jahren selbst eine Schuldenobergrenze auferlegt (derzeit 19,9 Billionen US-Dollar). Bis zu dieser Grenze kann die Bundesregierung eigenständig entscheiden, wann sie Kredite zur Finanzierung von Ausgaben innerhalb der jährlichen Haushaltsgesetze aufnimmt. An und für sich kein Problem, denn in der Vergangenheit wurde die Schuldenobergrenze, wenn sie erreicht wurde, üblicherweise angehoben, damit die USA ihre Rechnungen bezahlen können.
Ausgabensperre: Kein Geld für Staatsdiener
Im Jahr 2013 lagen sich die Demokraten mit dem damaligen Präsidenten Obama und die Republikaner aber deswegen ordentlich in den Haaren. Und es kam zu einem Zahlungsmoratorium, das mehrere Tage dauerte (Government Shutdown). Dh es wurden nur die nötigsten Ausgaben getätigt, Museen blieben geschlossen, etliche Staatsdiener mussten auf ihre Löhne warten, ca. 800.000 wurden auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Dienstleistungen „nicht essentieller“ Organisationen/Institutionen mit Staatsfinanzierung wurden zurückgefahren oder sogar eingestellt. Davon betroffen waren ZB bestimmte Gesundheitseinrichtungen oder auch Finanzämter.
Wann genau den USA das Geld ausgehen könnte, kann nur ungefähr erahnt werden. Aber ohne Deal zwischen den beteiligten Akteuren könnte es zwischen Ende-September und Mitte Oktober so weit sein. Jedenfalls endet am 5. September die Sommerpause des Kongresses und dann dürfte die heiße Phase der Verhandlungen beginnen. Allzu viel Zeit für eine Einigung bleibt aber nicht.
Unsicherheit an den Anleihen-Märkten
Die Unsicherheit führte bereits dazu, dass kurzlaufende US-Schatzscheine mit Fälligkeit im Oktober Federn lassen mussten im Vergleich zu jenen, deren Rückzahlung im November fällig werden. Die Oktober-Fälligkeiten verzeichneten einen Anstieg der Rendite auf ca. 1,04%, den höchsten Satz seit 2008.
Erinnerungen an das Jahr 2013 werden wach. Was ist damals passiert?
10-jährige Staatsanleihen:
Nach einem Hoch bei ca. 3% am 5.9.13 fällt die Rendite um ca. 50 Basispunkte (100 Basispunkte = 1 Prozent) in der Zeit des Government Shut Down (30.9.-16.10.2013). Es dauert bis Ende Dezember 2013, bis sie wieder bei 3% steht.
Aktien:
Zwischen 18.9. und 8.10.2013 fällt der Standard&Poors-Index um ca. 75 Zähler (ca. – 4,3%), erholt sich aber schneller und konnte die Verluste bereits um den 17.10.2013 wieder wett machen.
US-Dollar:
Zwischen 5.9. und 22.10.2013 (= Startpunkt Erholung) verlor der Bloomberg USD Spot Index ca. 3,8%.
US O/N Repo-Rate:
Anstieg von ca. 0,05% auf 0,23% (zwischen Anfang September und Mitte Oktober 2013.
Noch keine Einigung
Die Republikanische Parteiführer befürworten die Verabschiedung einer “Clean Debt Ceiling Bill”, also OHNE Ausgaben- und Schuldenreformen als Vorbedingung.
Obwohl sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat republikanische Mehrheiten bestehen, werden die Republikaner für ihren Plan die Stimmen der Demokraten benötigen. Der Grund ist naheliegend: Etliche Republikaner haben die Nase voll und wollen die Linie der Parteiführung, die Schulden abermals netto zu erhöhen, nicht mittragen und verknüpfen ihre mögliche Zustimmung aber mit einer Forderung nach einer Steuerreform. Schließlich hat manchen dies schon während der Obama Administration nicht gefallen. Die Demokraten scheinen eher zu einer bedingungslosen Erhöhung der Schuldenobergrenze zu neigen.
Um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko sicherzustellen, möchte sie Präsident Trump mit der Schuldenobergrenzen-Diskussion legistisch verknüpfen. Anderenfalls droht er mit einem Veto, welches zu einem Shutdown, also einer Ausgabensperre, führen würde.
Harvey machts möglich: kurzfristige Anhebung des Limits als Lösung?
Wie es in schwierigen Phasen oft der Fall, kommt es anders als angenommen. Der fürchterliche Wirbelsturm Harvey, der durchs Land gezogen ist und in Texas zu historischen Überschwemmungen und Verwüstungen geführt hat, lässt die Streitparteien möglicherweise enger aneinander rücken. Eine teilweise Stilllegung der Staatsleistungen, noch dazu, wenn es um die dringliche Auszahlung von Hilfsgeldern für die Opfer der Sturmkatastrophe geht, will niemand politisch in Kauf nehmen. Es kann daher durchaus sein, dass das Schuldenlimit rascher als befürchtet zunächst bis Ende 2017 erhöht wird, um dem Kongress und Trump mehr Zeit zum Verhandeln einer nachhaltigeren Lösung zu geben.
Komplett Ausfall unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen
Ein Zahlungsausfall (Default) ist unwahrscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Falls es dennoch zu einem Default kommt, gilt es zu beurteilen, ob er nur eine temporäre Störung (wie 2013) sein wird oder ob eine nachhaltige, kritische Disfunktion in der Regierbarkeit des Staats gegeben ist. In einem solchen Fall dürfte es zu einer erheblichen Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Zinskosten kommen mit wahrscheinlich rezessiven Auswirkungen und einer Herabstufung des US Staatsrisiko-Ratings. Standard & Poors schätzt, dass ein „Government Shut-Down“ Kosten in Höhe von mindestens U 6,5 Milliarden US-Dollar pro Woche verursachen würde, bei einer Wachstumsabschwächung von 0,2% im 4. Quartal 2017. Das wären höhere Reibungsverluste als 2008 die Lehman Krise verursachte."
Felix Dornaus, Senior Fondsmanager, Erste Asset Management
Tipp: Weitere Expertenkommentare finden Sie direkt im Erste Asset Management Blog
