Ramaphosa bemühte sich zunächst um die Förderung von privaten Investitionen, Wachstum, Beschäftigung und sozialer Integration. Die Märkte begrüßten diese Maßnahmen und der IWF lobte eine Konferenz zwischen Regierung und privaten Unternehmen, die Investitionspotenzial erschließen sollte. Allerdings warnte der Währungsfonds, ein Teil des Optimismus der ersten Tage sei bereits verflogen. Die Wirtschaft wächst nur schwach und die Umsetzung von Reformen verläuft schleppend.
Unser Global Income Team ist in Südafrika und kann die Ergebnisse der IWF-Analyse bestätigen. Seit September befindet sich das Land in einer Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei über 37 Prozent (inklusive Menschen, die die Suche nach Arbeit bereits aufgegeben haben). Seit Jahresbeginn hat der Rand mehr als 20 Prozent gegenüber dem Dollar verloren.
Der IWF weist darauf hin, dass zahlreiche Wirtschaftsreformen nur langsam vorankommen, insbesondere die Stärkung der Finanzen staatlicher Unternehmen, Kostenreduzierungen für Unternehmen und Förderung des Wettbewerbs.
In ihrer Schlusserklärung (Staff Concluding Statement) kommen die Autoren zu einem überraschend negativen Urteil. Ein Auszug:
„Das schwache Wachstum und die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen könnten zu einer zusätzlichen Kapitalflucht führen, die auf das vernetzte Finanzsystem übergreifen könnte. Währenddessen wird der Spielraum für eine konjunkturfreundliche Geldpolitik immer enger: Die Inflationserwartungen bewegen sich auf das obere Ende des Zielkorridors zu (zwischen 3 und 6 Prozent), gleichzeitig straffen die USA ihre Geldpolitik. Steigende Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheit könnten populistischen Initiativen Vorschub leisten.“
Vor Kurzem hob die South African Reserve Bank (SARB) die Zinsen auf 6,75 Prozent an und unterstrich damit die Inflationsgefahr.
Die IWF-Analysten empfehlen folgende Maßnahmen:
- Governance-Probleme beseitigen, staatliche Unternehmen effizienter machen.
- Sicherstellen, dass Lohnverhandlungen und -erhöhungen mit der Produktivität Schritt halten, Kündigungsschutz lockern, Beschäftigungsbeschränkungen abbauen, Berufsausbildung verbessern.
- Wettbewerb fördern: Die Mining Charter ist eine Verbesserung; Breitband-Frequenzen sollten zügig zugeteilt werden.
- Politische Agenda erläutern: Die Produktivität der Landwirtschaft sollte durch eine Bodenreform verbessert werden; Pläne zur Verstaatlichung der SARB sollten überdacht werden.
Die größte Hürde sowohl für kurzfristige als auch strukturelle Reformen ist nach wie vor die Politik. Zwischen Mai und August 2019 wird in Südafrika gewählt, Ramaphosa hat daher womöglich kaum Spielraum zur Umsetzung schwieriger Entscheidungen.
Südafrika befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage und sollte den vom IWF skizzierten Reformkurs unbedingt fortführen.