Seit Monaten haben wir vor den Risiken eines harten, chaotischen Brexit ohne jegliche Anschlussvereinbarungen gewarnt. In gewisser Hinsicht sind wir froh, damit bisher nicht Recht gehabt zu haben. Der 29. März, Termin für das Ausscheiden nach Artikel 50, kam und ging. An diesem Tag lehnte das Unterhaus mit 344 zu 286 Stimmen das Austrittsabkommen erneut ab. Theresa May bot ihren späteren Rücktritt an, was viele zur Überzeugung gelangen ließ, dass sie nur noch dem Namen nach Premierministerin sei, aber die Autorität dieses Amtes schon lange eingebüßt habe. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte dieser Tag leicht als Tag des harten und chaotischen Brexit in die Geschichte eingehen können, mit all den potenziellen Folgen für Wirtschaft und Finanzmärkte weit über das Vereinigte Königreich hinaus.
Die Risiken für einen chaotischen Ausgang des Dramas sind mitnichten gebannt. Die Uhr tickt für den 12. April, der Frist für die von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gewährte Verlängerung. Damit könnte die Sorglosigkeit der Märkte wieder Nervosität, vielleicht sogar Panik weichen, je nach der Nachrichtenlage aus Westminster. Schließlich hatten es die Abgeordneten in den letzten zwei Jahren nicht geschafft, eine tragbare Lösung zu finden. Wer sollte darauf vertrauen, dass das jetzt gelingt, wo das Brexit-Drama in die Verlängerung gegangen ist?
Nun, es mag vielleicht etwas verwegen klingen, aber wir haben nach den Ereignissen der letzten Woche jetzt mehr Hoffnung, dass doch noch ein gangbarer Weg aus der Sackgasse gefunden werden kann. Dazu könnte ironischerweise das Angebot von Theresa May beitragen, als Premierministerin zurückzutreten. Sie stellte dies unter der Bedingung in Aussicht, dass die Abgeordneten ihre Austrittsvereinbarung doch noch verabschieden. Damit hat sie natürlich den letzten Rest an Autorität, den sie zu Beginn der Woche noch hatte, verspielt.
Am Ende der Debatte über ihr Austrittsabkommen blieb Frau May nichts anderes übrig, als bei den Labour-Abgeordneten um Zustimmung zu bitten. Ihr Argument war, dass auch einem Nachfolger im Amt des Premierministers angesichts der Zusammensetzung im Unterhaus nichts anderes übrig bleiben würde, als sich mit der Labour-Partei zu arrangieren. Alle Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU müssten auf die Präferenz der Opposition für einen weichen Brexit Rücksicht nehmen. Mit dieser Einschätzung scheint Frau May richtig zu liegen. Hätte sie vor fünf, drei oder nur einem Monat dieses Zugeständnis gemacht, dann hätte der Austrittsvertrag vielleicht schon längst verabschiedet sein können.
Die entscheidenden Ereignisse der vergangenen Woche waren für uns die beiden Abstimmungen, bei denen die Abgeordneten schließlich beschlossen haben, der Regierung die Kontrolle über den parlamentarischen Zeitplan zu entziehen. Das bedeutet, dass die Abgeordneten jetzt wahrscheinlich über die notwendigen parlamentarischen Instrumente (sowie die Macht) verfügen, um einen Brexit ganz ohne Abkommen oder einen zu harten Brexit jeglicher Art zu verhindern (in Westminster, wie auch in anderen Fällen, neigen parlamentarische Rebellionen gegen schwache Regierungen eher dazu, zu wachsen, denn im Sande zu verlaufen). Die erste Runde der indikativen Abstimmungen deutet darauf hin, dass den Befürwortern eines Austritts ohne Wenn und Aber schlicht die Mehrheiten fehlen, um Alternativen zu einem Brexit ohne Anschlussvereinbarungen zu blockieren. Dazu könnte auch eine Abstimmung gehören, den Artikel 50 (vgl. LSE) doch noch in letzter Minute zu widerrufen. Eine neue Runde an indikativen Abstimmungen ist für heute geplant.
Könnte Frau May stattdessen vielleicht vorgezogene Neuwahlen ausrufen? Das scheint nicht mehr so einfach wie früher zu sein. Auf jeden Fall erscheint ein solcher Schachzug unklug. Tory-Abgeordnete dürften nicht sehr erpicht darauf sein, unter der Führung von May in den Wahlkampf zu ziehen. Die Erinnerungen an die Erfahrung von 2017 sind noch allgegenwärtig. Traditionelle Geldgeber der Konservativen sind frustriert, und es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Tories knapp bei Kasse seien. Eine teure Wahlkampagne erscheint somit nicht sonderlich attraktiv. (Financial Times) Frau May hat jedoch schon öfter bewiesen, dass sie auch riskante Entscheidungen nicht scheut, deren Logik nur ihr innerster Führungskreis unmittelbar nachvollziehen kann.
Schlussfolgerungen
Wir sind der Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit eines Verbleibs des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union stark zugenommen hat. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn das Vereinigte Königreich eine weitere, lange Verschiebung des Austritts beantragt, um ein weiteres Referendum durchzuführen und an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Auch vorgezogene Parlamentswahlen sind nicht auszuschließen, wobei verfügbare Umfragedaten und andere Stimmungsindikatoren der Bevölkerung im Vereinigten Königreich nicht darauf hindeuten, dass Neuwahlen zu einem euroskeptischeren Unterhaus führen würden. Das aktuelle Chaos würde vermutlich den Tories zur Last gelegt werden. Das euroskeptische Lager könnte noch weiter zersplittern, und die UK Independence Party (UKIP) könnte den Tories zahlreiche Mandate kosten.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament würde das Verhältniswahlrecht sowohl pro- als auch antieuropäische Kräfte begünstigen, die sonst im Unterhaus kaum oder gar nicht vertreten sind. Den euroskeptischen Parteien dürfte es schwer fallen, ihre Ergebnisse von 2014 zu halten oder gar zu verbessern. Zur Erinnerung: Damals lag UKIP mit 27 Prozent der Stimmen an der Spitze, vor Labour mit 25 Prozent und den Tories mit 23 Prozent. Wir würden diesmal auch von einer höheren Wahlbeteiligung ausgehen. Gut möglich, dass es für pro-EU Kräfte leichter wird, ihre Wähler zu mobilisieren, als für die Austrittsbefürworter, die an diesen Wahlen sowieso gar nicht mehr teilnehmen wollten. Die Wahlbeteiligung wäre auch im Falle eines zweiten Referendums von entscheidender Bedeutung. Allerdings liegen uns hierfür noch zu wenige Umfragedaten vor, von der Formulierung der Frage ganz zu schweigen, als dass wir schon heute über das Ergebnis der Abstimmung spekulieren könnten. Aber immerhin ist es bemerkenswert, dass der Verbleib in der Europäischen Union wieder ein plausibles Szenario geworden ist.
Alternativ ist es vorstellbar, dass das Rücktrittsabkommen doch noch verabschiedet wird, um eine Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu vermeiden. Das stärkste Argument dafür dürfte sein, dass vor allem die Tories wie vorhin erläutert keine große Lust auf Neuwahlen haben dürften. Für den 2. Mai 2019 sind ohnehin Kommunalwahlen in England und Nordirland angesetzt. Gut möglich dass deswegen Tories, Labour und Vertreter der nordirischen DUP noch schnell einem Brexit-Kompromiss zustimmen. Allerdings dürfte die Sitzverteilung im Unterhaus angesichts der Anzahl an Abgeordneten, welche lieber ein zweites Referendum abhalten würden, dies schwierig machen. Wenn es also doch noch auf einen schnellen Brexit hinausläuft, wird dieser wahrscheinlich weicher ausfallen als das, was Frau May sich vorgestellt hat. Die indikativen Abstimmungen vom vergangenen Mittwoch deuten darauf hin, dass der Weg des geringsten parlamentarischen Widerstands wahrscheinlich in Richtung einer Zollunion hinauslaufen würde. Mit ihrer Strategie des Taktierens hat Frau May letzten Endes ihren Gegnern auf der Oppositionsbank in die Hände gespielt.
Und ein Chaos-Brexit ohne Abkommen? Lange Zeit haben wir argumentiert, dass dies als Unfall und nicht mit Vorsatz passieren könnte. Dies ist leider weiterhin möglich, allerdings weniger wahrscheinlich als noch vor einer Woche. Zum Teil war unsere Sorge damit begründet, dass zu viele Entscheidungsträger in Westminster wie auch anderswo sich nur ungern mit dem scheinbar Undenkbaren beschäftigen und entsprechend planen wollten. Als man am Brexit-Tag in diesen Abgrund gesehen hat, dürfte das doch manchen zum Nachdenken animiert haben. Ironischerweise dürfte so der Autoritätsverlust von Frau May die Wahrscheinlichkeit für einen Unfall reduziert haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ereignisse der vergangenen Woche einen ungeordneten Brexit in naher Zukunft unwahrscheinlicher gemacht haben, als wir es vor einem Monat befürchtet hatten. Vieles spricht dafür, dass ein Austritt weicher und vielleicht auch viel langsamer verlaufen wird. Und es gibt jetzt wieder mehr Szenarien, nach denen Großbritannien doch noch EU-Mitglied bleiben könnte. Zugegeben – die Lage ist immer noch sehr unübersichtlich. Aber zumindest für die Finanzmärkte hätte der Tag des Brexits viel schlimmer ausfallen können.
