Charlemagne: Ägypten Update

Die aktuell wichtigsten Bedenken sind:

• Machtvakuum: Das gegenwärtige Machtvakuum hat sowohl das politische wie auch wirtschaftliche Leben in Ägypten zum Erliegen gebracht. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass Präsident Mubarak und sein auf das Militär gestützte Regime dasselbe Schicksal wie in Tunesien ereilen wird. Die Entscheidung, die Regierung abzusetzen und den bisherigen Geheimdienstchef Omar Suleiman als Vizepräsidenten zu inthronisieren hat nicht dazu geführt, dass die Proteste abebbten. Vielmehr wurden weitere Demonstrationen mit noch mehr Teilnehmern angekündigt. Ohne freie Wahlen kann sich niemand, weder die Muslimbruderschaft noch der ehemalige Chef der Internationalen Atombehörde, El Baradei, der die letzten 30 Jahre außerhalb von Ägypten gelebt hat, legitimieren, die Führung des Landes zu übernehmen. Je länger der rechtsfreie Zustand in Ägypten anhält, umso heftiger werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu spüren sein. Aus unserer Sicht wird als erstes der Tourismussektor, der einen Anteil von 5-6% des BIP`s ausmacht, die Konsequenzen zu spüren bekommen. An eine Fortsetzung des Anstiegs der ausländischen Direktinvestitionen kann aktuell ebenfalls nicht gedacht werden. Wir sehen weitere Devisenströme in Gefahr, wie zum Beispiel die Gebühren für die Nutzung des Suez Kanals (ca. 2.5% des BIP`s) sowie die Transfers von Geldern ägyptischer Arbeiter im Ausland (4-5% des BIP`s). Eine eventuelle Flucht ausländischer Kapitalmarktinvestoren wird aus unserer Sicht nur einen geringen negativen Einfluss haben. Zum Beispiel sind lediglich 20-25% der ägyptischen Anleihen im Besitz ausländischer Investoren. Was aber aktuell nicht eingeschätzt werden kann, aber eine erhebliche negative Auswirkung haben kann, ist die mögliche Flucht von einheimischen Geldern. Müssten die Banken öffnen, ohne dass sich die politische Lage nicht nur gebessert hat, sondern es auch eine Aussicht auf Stabilität gibt, ist das Risiko sehr groß, dass Gelder in großen Mengen abgehoben und in US-Dollar konvertiert werden würden.
  
  
• Öltransport durch den Suez Kanal: An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, dass der einzige Grund, warum die USA jährlich 1.3 Mrd. US-Dollar für die sichere Nutzung des Suez Kanals an Ägypten zahlen. Der Suez Kanal ist eines der wichtigsten Routen von Öltankern und damit aktuell auch ein Nadelöhr, so lange eine sichere Durchfahrt nicht garantiert werden kann, obwohl es bis jetzt noch keine negativen Meldungen diesbezüglich gegeben hat.
  
  
• Weitere Ausdehnung der Revolten: Eine weitere Ausdehnung der Revolten lässt sich aktuell nicht ausschließen. Auch kann noch nicht abgeschätzt werden, wie sich die Auswirkungen auf die Geopolitik darstellen werden. Festzustellen ist, dass die nordafrikanischen/arabische Region über einen hohen Anteil von jungen, teilweise sehr gut ausgebildeten aber in hohem Masse von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen verfügt. Dennoch gilt es auch hierbei zu differenzieren. Länder wie Saudi-Arabien, Kuwait oder die VAE verfügen Dank der Erdöleinnahmen über genügend Geld, mit dem sie ihre relativ zu Ägypten kleinen Bevölkerungen ruhig stellen können. Der demographische Faktor spielt viel eher dort eine Rolle, wo die Volkswirtschaften nicht genügend Arbeitsplätze für die überwiegend junge Bevölkerung zur Verfügung stellen, namentlich Algerien, Iran, Jordanien oder Syrien. Es stellt sich zudem die Frage, welche Auswirkungen ein möglicher Regimewechsel in Ägypten für Israel haben wird. Israel hat bereits seine großen Bedenken in Bezug auf eine Übernahme der Regierungsverantwortung seitens der Muslimbruderschaft zum Ausdruck gebracht. Das Ägypten unter Mubarak war nach außen hin ein enger Verbündeter Israels in der Region, was die geopolitische Bedeutung untermauerte.

Potentielle Szenarios

Es ist davon auszugehen, dass weder Hosni Mubarak noch sein Sohn weiterhin die Geschicke des Landes kontrollieren werden. Die Berufung des ehemaligen Geheimdienstchefs, Omar Suleiman, zum Vizepräsidenten ist das erste Signal für einen dramatischen Wechsel gewesen. Suleiman bringt alle Voraussetzungen mit, um noch mehr politischen Einfluss zu gewinnen. Er ist innerhalb der Bevölkerung akzeptiert, beim Militär und im Ausland, wie zum Beispiel in den USA. Eine weitere Alternative, die auf den Straßen Kairos besprochen wird, ist die einer Militärregierung für einen kurzen Zeitraum von 6-18 Monaten. Das Militär soll in diesem Zeitraum die Ordnung wiederherstellen und den Politikern die Möglichkeit geben, die Verfassung zu ändern sowie freie Parlamentswahlen vorzubereiten. Die Einbindung aller politischen Kräfte ist eine absolute Notwendigkeit. Mit der Integration der Muslimbruderschaft in den politischen Prozess des Wechsel, wäre die Kontinuität wichtiger außenpolitischer Pfeiler, wie zum Beispiel der seit 1979 bestehende Friedensvertrag mit Israel gewährleistet. Ob die Muslimbruderschaft ein eindeutiges Bekenntnis zu einer demokratischen Grundordnung geben kann ist nicht nur für die USA eine der bestehenden Unsicherheiten. Mit einer „Übergangsmilitärregierung“ würde Ägypten der Türkei in 1980 gleichen, als die dortigen Militärs nach Bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Macht übernahmen und für den Fortbestand des säkularen Staates sorgten. Doch stellt sich hier die Frage, ob die ägyptischen Militärs eine ähnlich säkulare Ideologie verfolgen, wie es damals die türkischen Militärs als Erben Atatürks getan haben.

Welches Szenario auch immer greifen wird, Ägypten befindet sich bereits in einem politischen Transformationsprozess. Die wesentliche Frage hier bleibt, wie lange die aktuellen Unsicherheiten andauern werden. Je schneller valide politische Strukturen implementiert werden, umso schneller wird das Vertrauen von Anlegern in dieses Land wiederkehren.