Erhöhung der Staatsausgaben: „Kein anderes Land hat so viel Spielraum wie Deutschland"

„Dem IWF zufolge gibt es in Deutschland bereits seit 2012 Haushaltsüberschüsse, und die Staatsverschuldung liegt bei weniger als 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Kein anderes entwickeltes Land hat so viel finanziellen Spielraum zur Erhöhung der Staatsausgaben wie Deutschland“, erklärt Chris Iggo, CIO Fixed Income bei AXA Investment Managers. Dennoch sei Berlin kaum daran interessiert, die Konjunktur durch aggressive fiskalpolitische Maßnahmen anzukurbeln. AXA Investment Managers | 18.04.2016 09:00 Uhr
Chris Iggo, CIO Fixed Income, AXA Investment Managers / ©  AXA Investment Managers
Chris Iggo, CIO Fixed Income, AXA Investment Managers / © AXA Investment Managers
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Der jüngste „World Economic Outlook“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeichnet ein eher düsteres Bild: Die Ökonomen prognostizieren ein für längere Zeit niedriges nominales Wachstum – in den Industrieländern ebenso wie in den Schwellenländern. Die Schlussfolgerungen daraus sind der Publikation zufolge neben einer schwächlichen Erholung der Wirtschaft auch limitierte Lebensstandards und andauernde Risiken für die Weltwirtschaft. „Aus diesen Gründen sind zusätzliche politische Schritte nötig. Aber die Geldpolitik kann keine strukturellen Probleme adressieren“, erläutert Chris Iggo, CIO Fixed Income bei AXA Investment Managers (AXA IM). „Deshalb müssen die Regierungen mehr tun. Diese Sichtweise setzt sich zunehmend durch: Wer wird Steuereinnahmen nutzen, um das Wachstum anzukurbeln? Kann dies mithilfe einer Finanzierung durch die Zentralbanken geschehen? Und was sind die langfristigen Implikationen, die sich daraus ergeben?“ Die Debatte darüber werde wohl noch eine Weile andauern.

Ein Land, das für Iggo bei dieser Diskussion besonders im Blickpunkt steht, ist Deutschland. „Dem IWF zufolge gibt es in Deutschland bereits seit 2012 Haushaltsüberschüsse, und die Staatsverschuldung liegt bei weniger als 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Kein anderes entwickeltes Land hat so viel finanziellen Spielraum zur Erhöhung der Staatsausgaben wie Deutschland.“ Allerdings habe er nicht den Eindruck, dass irgendjemand in Berlin an aggressiven fiskalpolitischen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur interessiert sei, wenn dies vor allem den anderen Ländern der Eurozone zugutekomme. Auch in den USA sei derzeit kein durchdachter politischer Plan zur Erhöhung der Ausgaben in Sicht. Zudem befänden sich die Staatsfinanzen in einem schlechteren Zustand als in Deutschland. Großbritannien und der Großteil der Eurozone befänden sich weiterhin eher im Schuldenabbau-Modus.

Sollte es aber doch zu einer Erhöhung der Staatsausgaben kommen – möglicherweise finanziert durch die zusätzliche Ausweitung von Notenbankbilanzen – so hätte dies Iggo zufolge einen Anstieg der langfristigen Zinsen, der Inflationserwartungen und der Aktienmärkte zufolge. „Im Detail würden die Auswirkungen davon abhängen, wie bei einem solchen Programm der Mix aus staatlichen Investitionen in die Infrastruktur und Steuersenkungen aussähe“, erläutert der Experte. „Grundsätzlich würde ein solches Politik-Experiment aber die Erhöhung der Staatsausgaben ermöglichen, ohne dass die Verschuldung bei privaten Kreditgebern stiege. Die Bonität der Staaten würde also nicht notwendigerweise leiden.“

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