Am 6. November werden in den USA alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, ein Drittel der 100 Senatsmitglieder und 36 Gouverneure neu gewählt. Diese Zwischenwahlen nach der Hälfte von Trumps erster Amtszeit gelten allgemein als ein Referendum über den amtierenden Präsidenten.
Trumps Republikanische Partei besitzt zurzeit in beiden Häusern des US-Kongresses eine Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge werden die Demokraten jedoch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und – was weniger wahrscheinlich ist – evtl. auch im Senat erringen. Gegen den Präsidenten und seine Partei ermittelt derzeit ein Sonderausschuss unter Leitung des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller wegen angeblicher geheimer Absprachen mit Russland bei den Präsidentschaftswahlen 2016.
„Wenn die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Mehrheit bekommen, wird wahrscheinlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, und die jetzigen und früheren finanziellen Verhältnisse des Präsidenten, einschließlich seiner Steuererklärungen, würden eingehend überprüft werden“, sagt Cornelissen. „Die im Senat für eine Absetzung Trumps erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit scheint aber weit entfernt zu sein, es sei denn, Muellers Ermittlungen fördern besonders belastendes Material zu Tage.“
Der Dollar könnte unter Druck geraten
„Der Dollar könnte vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen unter Druck geraten, falls ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Das wahrgenommene Risiko einer schweren Verfassungskrise in den USA könnte die Anleger verunsichern. Die Kehrseite ist, dass bei einer Amtsübernahme durch Vizepräsident Mike Pence die gegenwärtig extrem prozyklische Haushaltspolitik der US-Administration abgeschwächt würde.“
„Das Risiko einer Überhitzung der US-Wirtschaft durch weitere Steuersenkungen, die diesmal der Mittelschicht zugute kommen sollen, würde dadurch abnehmen und der Vorstoß, die Infrastruktur des Landes zu verbessern, deutlich abgeschwächt werden. Die Spannungen im Handel mit China würden allerdings nicht sonderlich nachlassen.“
Die Demokraten haben sich deutlicher als die Republikaner oder Unparteiische dafür ausgesprochen, auf eine Amtsenthebung Trumps hinzuarbeiten. In der Vergangenheit war allerdings kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten erfolgreich: Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) wurden vom Senat freigesprochen, und Richard Nixon (1974) trat zurück, bevor das Verfahren abgeschlossen werden konnte.
Die Demokraten (in Blau) liegen in den Umfragen weit vor den Republikanern (in Rot), was eine „blaue Siegeswelle“ wahrscheinlich macht. Quelle: Real Clear Politics
Gespaltener Kongress
Umfragen zufolge werden die Demokraten bei einer Protestwahl gegen Trump gut abschneiden und nach den Farben der Parteien (die Republikaner verwenden Rot) eine „blaue Siegeswelle“ erleben. Von Real Clear Politics zusammengestellte Umfragen sehen die Demokraten bei 48,7 % und die Republikaner bei 41,0 %, sodass die Demokraten sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat wieder die Mehrheit stellen würden. Da Senatssitze weniger häufig zwischen den beiden Parteien wechseln, gehen andere Umfragen davon aus, dass die Demokraten nur das Abgeordnetenhaus zurückerobern werden.
„Unser Basisszenario ist ein gespaltener Kongress“, sagt Cornelissen. „Das dürfte einen Strich durch einige von Trumps Lieblingsprojekten wie dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko machen, weil die Demokraten den dafür erforderlichen Gesetzen auf keinen Fall zustimmen würden. Bei seinen extremsten Vorhaben würde Trump zumindest gebremst werden.“
„Leichter wird es für ihn sein, sich mit den Demokraten auf zusätzliche finanzpolitische Impulse zu einigen, die das Inflationsrisiko und den Aufwärtsdruck auf die Renditen langlaufender Anleihen vergrößern würden. Die US-Notenbank läuft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten, was eine steilere Zinsstrukturkurve zur Folge haben könnte.“
Eine zweite Amtszeit?
Trump dürfte unterdessen versuchen, beide Seiten für sich zu gewinnen, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern. „Trump wird den Handelskrieg mit China vermutlich auf Sparflamme fortsetzen, weil dies von Republikanern und Demokraten unterstützt wird, und sich langsam auf den Kampf um seine Wiederwahl im Jahr 2020 konzentrieren“, prophezeit Cornelissen. „Eine weitere Stimulierung durch die Finanzpolitik ist wahrscheinlich, sodass die USA leicht zu einer ‚Hochdruckwirtschaft’ werden könnten, verbunden mit der zunehmenden Gefahr einer Überhitzung.“
„Die Fed wird mit Zinserhöhungen dagegen halten, aber darauf achten, dass sie nicht zu aggressiv erscheint. Denn sie hat Trump schon mit ihrer letzten Zinserhöhung verärgert. Um seinen Haushalt zu verabschieden, braucht Trump freilich eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Es dürfte aber nicht so schwer werden, mit den Demokraten in der Steuerpolitik und in Bezug auf Infrastrukturmaßnahmen einen gemeinsamen Nenner zu finden.“
Den Umfragen zufolge stehen die Chancen für die Demokraten, im Abgeordnetenhaus wieder die Mehrheit zu erreichen, bei knapp 85 %, im Senat aber nur bei knapp 20 %. Quelle: FiveThirtyEight.com
Unbequeme Zwischenwahlen
In der Vergangenheit brachten Zwischenwahlen oft unbequeme Ergebnisse für den amtierenden Präsidenten. So gewannen die Demokraten 2006 mitten in George Bushs zweiter Amtszeit die Wahlen. Dies galt als Quittung für sein Krisenmanagement bei Hurrikan Katrina und den Einmarsch im Irak und führte dazu, dass in den zwei verbleibenden Jahren seiner Präsidentschaft die Opposition in beiden Häusern des Kongresses das Sagen hatte.
Die Mehrheitsverhältnisse wurden 2010 umgekehrt, als die Demokraten während Barack Obamas erster Amtszeit schwere Verluste erlitten und die Republikaner im größten politischen Umschwung seit der Großen Depression das Abgeordnetenhaus zurückeroberten. Man sah darin einen Protest gegen die schlechte wirtschaftliche Entwicklung; denn damals lag die Arbeitslosenquote in den USA bei 9 %.
Bei den Zwischenwahlen 2014 in Obamas zweiter Amtszeit eroberten die Republikaner auch den Senat zurück, bevor sie bei den Präsidentschaftswahlen 2016 auch noch den Wiedereinzug ins Weiße Haus schafften.
